Steuerkanzlei Dr. Susanne Weitl

Steuernews für Ärzte

Personal- und Sachmittelgestellung

Krankenhausgang mit Mitarbeitern

Zweckbetrieb vs. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Ein Krankenhaus gilt insoweit als Zweckbetrieb gem. § 67 der Abgabenordnung/AO, soweit mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patientinnen und Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz bzw. der Bundespflegesatzverordnung berechnet werden. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt hingegen in einer selbstständigen nachhaltigen Tätigkeit vor, durch die Einnahmen oder wirtschaftliche Vorteile erzielt werden (§ 14 AO).

Ambulante Tätigkeiten der Krankenhausärzte

Vielfach führen in einem Krankenhaus beschäftigte Ärztinnen und Ärzte als Nebentätigkeit ambulante Behandlungen durch, für diese das Krankenhaus die Räumlichkeiten, die Einrichtungen und das Personal zur Verfügung stellt. Die Raum-, Personal- und Sachmittelgestellung erfolgt im Regelfall gegen Entgelt. Der Bundesfinanzhof/BFH hat in zwei Urteilen (vom 14.12.2023 V R 2/21 und V R 28/21) klargestellt, dass solche Einnahmen dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Krankenhausbetriebs zuzuordnen sind. Der BFH begründet dies damit, dass es bei diesen Einnahmen an einem hinreichenden Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung fehlt. Denn die ermächtigten Ärzte würden im Regelfall im eigenen Interesse handeln.

Folge

Die Einnahmen fallen nicht unter die Steuervergünstigungen der Körperschaft, sondern sind nach allgemeinen Grundsätzen der Körperschaftsteuer zu unterwerfen. Ausnahme: die Einnahmen übersteigen € 45.000,00 im Jahr nicht (§ 64 Abs. 3 AO).

Stand: 27. August 2024

Bild: spotmatikphoto - stock.adobe.com

Artikel der Ausgabe Herbst 2024

Personal- und Sachmittelgestellung

Personal- und Sachmittelgestellung

Steuerliche Zuordnung von Einnahmen aus der Personal- und Sachmittelgestellung

Defizitäre Krankenhauscafeteria

Defizitäre Krankenhauscafeteria

Steuerliche Behandlung defizitärer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe

Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge

Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge

BFH äußert sich zur Berechnung der prozentualen Höchstgrenzen

Gebührenordnung für Ärzte

Gebührenordnung für Ärzte

BGH entscheidet über Anwendbarkeit der GOÄ bei ambulanter Krankenhausbehandlung

Steuerabzug von Aufwendungen für PID

Steuerabzug von Aufwendungen für PID

BFH lässt Steuerabzug der Kosten als außergewöhnliche Belastung zu

Abrechnung von Wahlleistungen

Abrechnung von Wahlleistungen

Operative Tätigkeiten im Krankenhaus keine gesondert abrechenbare Wahlleistung

Bundes-Klinik-Atlas

Bundes-Klinik-Atlas

Bundes-Klinik-Atlas seit Mai 2024 online

zum Seitenanfang
Steuerkanzlei Dr. Susanne Weitl work Hienlohestraße 32a 83624 Otterfing Deutschland work +49802499750 http:/www.dr-weitl.de/
Atikon work Kornstraße 15 4060 Leonding Österreich work +43732611266 fax +4373261126620 http://www.atikon.com/ 48.260229 14.257369